ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0179/2022 vom 17. November 2022 , Behindertengerechtes Bauen, Erfordernis bei Asylunterkunft - ZH Baurekursgericht (2022)
Unterkünfte für Asylbewerber gelten als öffentlich zugängliche Bauten im Sinne von § 239 a Abs. 1 PBG und nicht als Wohnbauten im Sinne von § 239 a Abs. 2 PBG und § 239 b PBG. Im Rahmen eines Rekursverfahrens gegen eine Baubewilligung für den Neubau einer Asylunterkunft war strittig, ob das geplante Projekt (Containerbauten mit 3 Wohneinheiten) als öffentlich zugängliche Baute oder als Wohnbaute zu qualifzieren ist; was aufgrund der Anzahl an Wohneinheiten (weniger als 5) ausschlaggebend für die Frage ist, ob das Projekt in den Anwendungsberich des BehiG fällt und damit den Anforderungen der SIA Norm 500.2009 zu genügen hat oder nicht. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass Asylsuchende, die für die Unterbringung in einer Wohnsiedlung die Unterstützung des Gemeinwesens in Anspruch nehmen, im Sinne von Art. 2 lit. c Ziff. 2 BehiV einen bestimmten Personenkreis darstellen, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Gemeinwesen steht und insofern eine öffentlich zugängliche Baute im Sinne von Art. 2 lit. c BehiV bzw. § 239 a Abs. 1 PBG vorliegt, womit die SIA Norm 500:2009 zur Anwendung kommt. Da die Verhältnismässigkeit der dadurch erforderlichen Anpassungen erstinstanzlich durch die Gemeinde zu prüfen ist, wurde die Sache in teilweiser Gutheissung des Rekurses an die Vorinstanz zurückgewiesen.